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BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwaltspflicht - Kenntnis der Gesetze - Zustellungsregelung
Papierfundstellen
- VersR 1977, 835
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1971 - IV ZB 41/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
Auszug aus BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß sich ein Rechtsanwalt die erforderlichen Kenntnisse von den Bundesgesetzen verschaffen muß, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH NJW 1971, 1704). - BGH, 17.10.1973 - IV ZB 39/73
Feststellung einer Vaterschaft - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Auszug aus BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77
Sollte dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 15. November 1976 und in der Folgezeit tatsächlich nicht bekannt gewesen sein, daß seit dem 1. Juli 1970 (dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes) in Kindschaftssachen Urteile von Amts wegen zugestellt werden und eine Zustellung auf Betreiben der Parteien rechtlich bedeutungslos ist (Beschluß des Senats vom 17. Oktober 1973 - IV ZB 39/73), so wäre ihm diese Unkenntnis und die darauf beruhende verspätete Berufungseinlegung vorzuwerfen.
- BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77
Vorliegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten einer Partei bei …
Ein Rechtsanwalt muß sich die erforderliche Kenntnis von den Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Juni 1971 - LM § 232 [Ca] ZPO Nr. 32 = VersR 1971, 956 = NJW 1971, 1704; zuletzt IV ZB 20/77 v. 6. Mai 1977 - VersR 1977, 835, nunmehr zu § 233 ZPO n.F. auch I ZB 27/77 v. 20. Dezember 1977, demnächst in VersR veröffentlicht).